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AGB Domizil-Regensburg

  1. Geltungsbereich 
       
    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung des Apartments in der Salzburgergasse 1 (im folgenden Domizil-Regensburg genannt) zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen seitens der Apartment Betreiber ( Parklounge Gastronomie GmbH).
    2.    
    3. Die Unter- oder Weitervermietung des überlassenen Domizil-Regensburg sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken wird nicht gestattet.
    4.    
    5. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 
  2.  
  3. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung 
    1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Parklounge Gastronomie GmbH (im folgenden Betreiber des Domizil-Regensburg genannt) zustande.
        Den Betreibern des Domizil-Regensburg steht es frei, die Apartmentbuchung schriftlich zu bestätigen. 
    2.  
    3. Vertragspartner sind die Betreiber des Domizil-Regensburg und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Domizil-Regensburg gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Domizil-Regensburg-Aufnahmevertrag, sofern dem Domizil-Regensburg eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
    4.  
    5. Alle Ansprüche gegen das Domizil-Regensburg verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatz-ansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Domizil-Regensburg beruhen. 
    6.  
    7. Der Kunde ist verpflichtet dem Domizil-Regensburg vor Anreise Name, Adresse, Telefonnummer(n) E-Mail Adresse(n) und ggf. Name und Sitz der Firma mitzuteilen. Eine gewünschte Buchung ohne diese Daten wird vom Hotel als nichtig angesehen. Ein Vertrag kommt nicht zustande.
     
  4.  
  5. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung  
    1. Die Betreiber des Domizil-Regensburg sind verpflichtet, das vom Kunden gebuchte Apartment bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
    2.  
    3. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Apartmentüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Domizil-Regensburg an Dritte. 
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    5. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Domizil-Regensburg allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben. 
    6.  
    7.  Die Preise können vom Domizil-Regensburg ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Leistung des Domizils-Regensburg oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Domizil-Regensburg dem zustimmt. 
    8.  
    9.  Rechnungen des Domizil-Regensburg ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Domizil-Regensburg ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Domizil-Regensburg berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Domizil-Regensburg bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 
    10.  
    11.  Das Domizil-Regensburg ist berechtigt, bei Vertragsschluss, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen, eine Vorauszahlung von 50 % oder Sicherheitsleistung zu verlangen
    12.  
    13.  Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Domizil-Regensburg aufrechnen oder mindern.
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  6.  
  7. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Domizil-Regensburg
    1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Domizil-Regensburg zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. 
    2.  
    3. Sofern zwischen dem Domizil-Regensburg und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Domizil-Regensburg auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Domizil-Regensburg ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt. 
    4.  
    5. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenem Domizil-Regensburg hat das Domizil-Regensburg die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des Apartments Salzburgergasse 1 sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. 
    6.  
    7.  Dem Domizil-Regensburg steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit zu zahlen. 
        Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. 
     
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  9. Rücktritt des Domizil-Regensburg 
    1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Domizil-Regensburg in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Domizil-Regensburg vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
    2.  
    3. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 
    4.  
    5. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls 
      • höhere Gewalt oder andere vom Domizil-Regensburg nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
      •  
      • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; 
      •  
      • das Domizil-Regensburg begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme des Domizil-Regensburg den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Domizil-Regensburg zuzurechnen ist; 
      •  
      • ein Verstoß gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.
      •  
       
    6.  
    7. Bei berechtigtem Rücktritt des Domizil-Regensburg entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
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  11. Apartmentbereitstellung, -übergabe und -rückgabe 
    1. Das gebuchte Domizil-Regensburg steht dem Kunden zur zuvor schriftlich vereinbarten Zeit, spätestens jedoch ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
    2.  
    3. Am vereinbarten Abreisetag ist das Domizil-Regensburg spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Domizil-Regensburg für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, daß dem Domizil-Regensburg kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist. 
    4. Das Domizil regensburg darf ausschließlich zu Wohn-und Übernachtungszwecken genutzt werden. Z.B. Zweckentfremdung der Räume für Photoshotings, Filmdrehs jedweder Art, Sexorgien oder sonstige Veranstaltungen sind strengstens verboten. Bei Zuwiederhandlungen ist ein Betrag in Höhe von  € 5000,00 sofort fällig. Der Buchende hat mit einer Anzeige zu rechnen. Des Weiteren hat der Domizilgast etwaige, aus diesem Sachverhalt entstehenden wirtschaftliche Folgeschäden zu tragen. Das Recht auf Beherbergung im Domizil Regensburg ist somit verwirkt und der Vertrag nichtig. 
     
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  13. Haftung des Domizil-Regensburg
    1. Das Domizil-Regensburg haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hier von ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Domizil-Regensburg die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Domizil-Regensburg beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Domizil-Regensburg beruhen. Einer Pflichtverletzung des Domizil-Regensburg steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Domizil-Regensburg auftreten, wird das Domizil-Regensburg bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden – in jedem Fall vor Abreise - bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. 
    2.  
    3. Im Übrigen ist die Haftung des Domizil-Regensburg im nicht leistungstypischen Bereich auf Leistungsmängel beschränkt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Domizil-Regensburg beruhen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften und Verschuldens bei Vertragsabschluß.
     
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  15. Schlussbestimmungen 
    1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Domizil-Regensbur-Aufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 
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    3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Domizil-Regensburg in der Salzburgergasse 1, 93047 Regensburg.
    4.   
    5. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Domizil-Regensburg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Domizil-Regensburg.
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    7. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. 
    8.  
    9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Domizil-Regensburg-Aufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.